Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,
zu oben genanntem Thema stellt unsere Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um dringliche Behandlung:
- Die Verwaltung wird aufgefordert, nach Fertigstellung und Bezug neu errichteter Baugebiete, also nach Projektabschluss eine Evaluation (Projektreview) unter Beteiligung der dort wohnenden Bürger durchzuführen um mögliche Fehler und oder Mängel aufzuzeigen und dann auch zu korrigieren.
Begründung:
Momentan werden die Bürger zwar bei der Erstellung eines Bebauungsplanes gehört, nach der Fertigstellung und dem Bezug der Gebäude gibt es aber keine Rückmeldung, ob und wie die Vorgaben des Bebauungsplanes umgesetzt wurden und/oder ob noch Nachbesserungsbedarf besteht.
Dadurch geht wertvolles Wissen der Bürger verloren, das ansonsten in neue Bebauungspläne einfließen könnte.
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass der Bezug der Baugebiete teilweise schon mehrere Jahre zurückliegt und damit eine Verjährung evtl. festgestellter Mängel zum Nachteil der Bürger droht.
Beispiel die zu niedrig ausgeführte Lärmschutzwand Tübinger Vorstadt.