Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,
Bürgerbeteiligung basiert auf Vertrauen und nachhaltigem Dialog.
In Frankfurt werden seit einigen Jahren die Bürgerinnen und Bürger direkt in den Dialogprozess mit einbezogen. Unter der Überschrift „Mitmachen-Mitreden-Mitwirken-Mitgestalten“ können Bürger Ideen einbringen oder auf Mängel hinweisen, transparent und im Dialog.
Daher stellt unsere Fraktion den Antrag zur Umsetzung von folgenden Dialogmodulen für einen aktiven Bürgerdialog auf der Webseite der Stadt Reutlingen:
- Ideenplattform von Bürger an Stadtverwaltung und Gemeinderat mit einem Quorum von 50 (Frankfurt hat bei 750.000 Einwohnern ein Quorum von 200). Bei erfolgreichem Quorum wird die Idee von der Stadtverwaltung zur Beratung und Beschluss in den Gemeinderat eingebracht.
- Mängelmelder für den aktiven Dialog, transparent mit Rückmeldung. Ein Mängelmelder für Stadt, TBR und RSV. Vierteljährlich soll ein Kurzbericht (ca. 10 Minuten) im jeweilig zuständigen Ausschuss des Gemeinderats und Aufsichtsrat mit den High- und Lowlights durch das Presseamt als Koordinator des Mängelmelder vorgestellt werden
Begründung:
Ziel ist „Mehr Miteinander von Stadtverwaltung, Bürgern und Gemeinderat“
Zu 1. Wie Unternehmen von Ideen der Mitarbeiter leben, leben Städte vom Engagement der Bürger. Mit diesem Antrag möchten wir dieses Engagement erleichtern und die Gräben zwischen Bürgeranliegen und Stadtverwaltung schließen.
Frankfurt praktiziert den Ideenaustausch schon seit Jahren sehr erfolgreich und ganz einfach über die städtische Webseite. Anbieter der Module ist www.polidia.de.
Zu 2. Endlich für den Bürger eine zentrale Mängelmeldestelle für Stadtangelegenheiten (Verkehr, Ampeln, Beleuchtung, etc.), TBR (Müll, Verschmutzungen, etc) und RSV (Verbesserungen, Störungen, Bushaltestelle und Infoboards).
Der Mängelmelder der Stadt Frankfurt ist viel bürgernäher und transparenter als die heutige Praxis bei der Stadt Reutlingen. Stand heute gibt es ein Formular als Mängelmelder und vielleicht eine Antwort per EMail.
Eine Auswertung der Hinweise wird hier dem Gemeinderat nicht vorgelegt.
Mit diesem Mängelmelder werden die Meldungen und Antworten transparent. Damit haben weitere Bürger, die Verwaltung selbst und natürlich der Gemeinderat die Möglichkeit zu sehen, welche Probleme in der Stadt vorliegen und wie sie gelöst werden.
Und bitte, lassen sie uns die Antwortkategorien um „Lob und Dank“ erweitern, damit Bürger auch Anerkennung zum Ausdruck bringen können.
Durch Konsolidierung der drei manuellen und arbeitsintensiven Mängelverfolgungen bei Presseamt, TBR und RSV lassen sich die Kosten konsolidieren. Alle 3 haben die Kosten zu teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die WiR-Fraktion
Prof. Dr. Jürgen Straub
(Fraktionsvorsitzender)
Anbei ein Beispiel Link für eine erfolgreiche Idee auf der Ideenplattform. Bitte schauen sie sich auch die Bemerkungen der Unterstützer an. Frankfurt hat 750.000 Einwohner und ein Quorum von 200.
https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1790
Die Übersicht der einzelnen Ideen findet sich im Original-Antrag.