Sehr geehrter Herr Landrat,
HH-Antrag:
Als Einzelmitglied des Kreistages beantrage ich, den ÖPNV im Landkreis nach einheitlichen Maßstäben zu finanzieren. Dazu wird im Kreishaushalt ein Betrag von 6 Mio. Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird aufgelöst, wenn die notwendigen Daten zur Beratung vorgelegt wurden und ein Beschluss zur ÖPNV-Finanzierung gefasst ist.
Begründung:
Es wird auf die Anfrage der Fraktionen FWV, CDU und SPD verwiesen. Wenn die damit erbetenen Informationen vorliegen, gilt es eine Entscheidung zu treffen. Dies muss zeitnah geschehen. Um im Jahr 2023 handlungsfähig zu sein, muss ein Betrag in den Kreishaushalt eingestellt werden. Dieser Betrag bemisst sich am ca. hälftigen Defizit des Stadtbusnetzes Reutlingen für das kommende Jahr, wie er im Haushaltsplanentwurf der Stadt Reutlingen ersichtlich ist. Dieser Betrag soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Damit ist gewährleistet, dass zunächst die erbetenen Daten vorgelegt und beraten werden können. In Abhängigkeit von der zu treffenden Entscheidung soll der Sperrvermerk dann aufgehoben werden.
Mit freundlichen Grüssen
Prof. Dr. Jürgen Straub