Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,
Situation:
In der Vorlage 23/006/040-1 werden für den Schulausbau beschlossene und umgesetzte Beträge aufgeführt wie folgt:
Jahr | Plan beschlossen | Ist Auszahlungen | Fehlbetrag |
2017 | 5,4 mioEUR | 3,0 mioEUR | -2,4 mioEUR |
2018 | 5,2 mioEUR | 4,7 mioEUR | -0,5 mioEUR |
2019 | 5,8 mioEUR | 4,4 mioEUR | -1,4 mioEUR |
2020 | 7,0 mioEUR | 5,5 mioEUR | -1,5 mioEUR |
In den Jahren 2017-2020 kamen somit fast 6 Millionen Euro beschlossener Beträge gar nicht im Schulbereich an.
In den Jahren 2017-2020 kamen also fast 2 Millionen Euro beschlossener Beträge nicht als Radinfrastruktur an.
Daraus folgend stellt die WiR-Fraktion folgende Anfrage:
Wo sind diese 6 Millionen Euro Fehlbetrag aus dem Schulbereich?
- Wurden sie für Schulen verwendet, z.B. gibt es einen Übertrag nicht ausgegebener Mittel in das Folgejahr (Stichwort Doppelhaushalt)
Oder wofür wurde der Fehlbetrag verwendet?
Wer hat die Entscheidung einer anderweitigen Verwendung getroffen?
Wo wurde die Entscheidung protokolliert?
- Wo sind diese knapp 2 Millionen Euro Fehlbetrag aus der Radinfrastruktur?
- Wurden sie für Radinfrastruktur verwendet, z.B. gibt es einen Übertrag nicht ausgegebener Mittel in das Folgejahr (Stichwort Doppelhaushalt)
Oder für was wurde der Fehlbetrag verwendet?
Wer hat die Entscheidung einer anderweitigen Verwendung getroffen?
Wo wurde die Entscheidung protokolliert?
Begründung:
Eine nicht zweckbestimmte Verwendung von beschlossenen Mitteln wäre sehr verwunderlich. WiR setzen daher hier auf volle Transparenz.
Frage an ChatGPT:
„beschlossene Haushaltsausgaben anders verwenden. Wer muss das entscheiden?“
ChatGPT Antwort:
„Die Verwendung von bereits beschlossenen Haushaltsausgaben kann in der Regel nur durch eine formelle Änderung des Haushaltsplans oder entsprechende gesetzliche Maßnahmen erfolgen. In den meisten Ländern und Verwaltungsebenen ist die Haushaltsführung gesetzlich geregelt, und es gibt klare Verfahren für die Aufstellung und Änderung von Haushaltsplänen.
Typischerweise sind es die gesetzgebenden Körperschaften, wie zum Beispiel das Parlament oder der Landtag, die über den Haushalt entscheiden und Änderungen vornehmen können. In Demokratien erfolgt dies in der Regel auf Grundlage von Gesetzesinitiativen, die von Abgeordneten oder der Regierung eingebracht werden. Diese Initiativen müssen dann durch die gesetzgebende Körperschaft genehmigt werden, bevor die Haushaltsausgaben anders verwendet werden können.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Umwidmung von Haushaltsmitteln in der Regel transparent und unter Einhaltung der Gesetze erfolgen muss, um eine rechtmäßige und verantwortungsbewusste Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen. Verstöße gegen Haushaltsregelungen können rechtliche Konsequenzen haben und die reibungslose Funktion der Regierung gefährden.“
WiR wünschen uns eine Verwaltung, die kreativ an Problemstellungen herangeht, aktiv Lösungsräume erweitert und sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Für die WiR-Fraktion
Prof. Dr. Jürgen Straub Marco Wolz Wolfgang Aichele