Rainer Riedinger übergab am 26.02.2025 im Rahmen der Bürgerfragestunde dem Oberbürgermeister der Stadt Reutlingen die Unterschriftenlisten und Kommentare zur Petition Angemessene Kindergartengebühren für ein familienfreundliches Reutlingen.
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich hatte am Montag die Gelegenheit bei der Bürgerfragestunde im großen
Sitzungssaal der Stadt Reutlingen, anlässlich der öffentlichen
Gemeinderatsitzung, die Unterschriftenlisten und Kommentare zu unserer Petition dem Oberbürgermeister Keck persönlich zu übergeben.
Ich hatte diese Übergabe mit folgender Frage an den OB verbunden:
„Welche Bedeutung messen Sie einer Petition – die von über 1.800
Unterstützerinnen und Unterstützer, davon über 1.500 Bürgerinnen und
Bürger aus Reutlingen, getragen wird – bei und welche Maßnahmen werden
Sie einleiten?“
Weitere drei sehr engagierte Elternvertreter haben zum Thema
Kita-Gebühren Fragen an den OB gerichtet, die Antworten sollten zu einem
späteren Zeitpunkt in der Sitzung erfolgen.
Während diese Sitzung wurde neben vielen anderen wichtigen
Tagesordnungspunkten auch über den unabhängig von der Petition
gestarteten Antrag der WiR-Fraktion im Gemeinderat diskutiert und
abgestimmt.
Das bestehende Gebührenmodell wurde vom 1. Bürgermeister Herr Hahn
vehement verteidigt und auf eine bereits geplante Gebührenabsenkung
hingewiesen. Auch von anderen Fraktionen wurde das bestehende Modell als
sozial ausgewogen verteidigt. Das Abstimmungsergebnis spiegelte das
Meinungsbild und war ernüchternd: 3 Stimmen (die der WiR-Fraktion) für
den Antrag, ein paar Enthaltungen und der Rest war dagegen. Die Schärfe
in der Diskussion um diesen Antrag erweckte bei mir den Eindruck, dass
die WiR-Fraktion eine „heilige Kuh“ angetastet hatte. Lediglich aus der
FDP-Ecke im Gemeinderat waren versöhnliche und konstruktive Worte zu
vernehmen.
Meines Erachtens kann man über die Ausgestaltung und die soziale
Gewichtung der Gebührenordnung unterschiedlicher Meinung sein, die Höhe
der Regelsätze und der Ansatz vom Einkommen sind alles andere als
familienfreundlich.
Lassen wir uns nicht entmutigen und arbeiten weiter für ein
familienfreundliches Reutlingen!
Mit herzlichen Grüßen
Rainer Riedinger