Rede von Stadtrat Marco Wolz am 25.02.2025 im Gemeinderat
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Räte,
1.536 Reutlinger haben die Petition „für angemessene Kita Gebühren in RT“ unterzeichnet!
Der Verein Wir-in-Reutlingen e.V. hat diese gesammelt … praktisch in nur 3 Tagen!
Die Süddeutschen Zeitung berichtet am 24. Februar 2024: die Kindergartengebühren in Reutlingen mit bis zu 614 Euro pro Monat sind die höchsten in Baden-Württemberg.
Systemisch sind es 3 Hauptkritikpunkte an der Ausarbeitung der Verwaltung:
#1 Die Gebühren-Spreizung von 60 bis 614 EUR pro Monat ist viel zu groß
#2 Die maximale Gebühr von 614 EUR fällt schon an bei dem durchschnittlichen Nettoeinkommen bei 2 Verdienern in BW
#3 Die exorbitanten Gebühren bei 2 oder 3 Kindern wurden in der Beschlussvorlage nicht dargestellt
Zur Aussage der Verwaltung: „Eine jährliche Überprüfung der Beitragssätze ist nicht leistbar.“
Ich … bin immer hellwach, … wenn jemand ein System ausarbeitet, … das er nicht kontrollieren kann.
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Und jetzt klar und sachlich zur heutigen Mitteilungsvorlage der Verwaltung:
1. Nein, der Antrag widerspricht nicht den Vorgaben. Es ist eine Grenzwertbetrachtung mit der Steigung NULL (Mathe 8. Klasse).
2. Nein, der Antrag widerspricht nicht dem §6 des Kindertagesbetreuungsgesetzes. Eine einkommensabhängige Staffelung ist ein KANN Variable, so wie es zB in Geislingen angewendet wird! Der Satz im Wortlaut: „Die Träger der Tageseinrichtungen können Elternbeiträge so bemessen…“
3. Genau diese, von der Verwaltung nicht quantifizierten Härtefälle, sollen sie ja laut Antrag aufzeigen.
Herr Erster Bürgermeister Hahn,
diese Mitteilungsvorlage lässt die vielen Bürgerstimmen außen vor. Können wir wirklich so tun, als gäbe es kein Problem?
Wie sieht denn den Außendarstellung von Reutlingen aus:
Wer in die Kommentare schaut, sieht es:
Reutlingen zeigt sich:
1) Familienfeindlich
– wie oft werden Nachbargemeinden genannt und sogar von Wegzug gesprochen
2) Frauen feindlich – wie oft schreiben Frauen, dass sich die Arbeit nicht lohnt, dass nichts übrig bleibt
3) Arbeitsfeindlich
– welches Bild gibt Reutlingen ab, wenn Reutlinger Firmen überregional Mitarbeiter suchen?
Was glaubt ihr, … wie viele Artikel der Süddeutschen Zeitung bedarf es noch, um Reutlingen in den Köpfen als familienfeindlich zu verankern?
Wir müssen „Reutlingen“ von diesem negativen TOP Ranking runter bringen, … und zwar ganz schnell!
Liebe Räte,
Ihr habt diesen Antrag genau gelesen.
„Die Verwaltung arbeitet eine Gebührenordnung nach folgenden Grundsätzen aus…“
„Die Verwaltung legt dar, welche Auswirkungen…“
„Die Verwaltung legt eine weitere Variante mit Auswirkungen auf den kommenden Haushalt vor mit…“
„Die Verwaltung zeigt auf…Härtefälle „
Hier geht es nicht um den Beschluss der Kitaordnung!
Hier geht es um die Ausarbeitung einer Lösungsoption!
WiR möchten uns mit euch über Fakten unterhalten!! … Nicht über Meinungen.
WiR möchten uns mit euch über die beste Lösung unterhalten!! … Deshalb brauchen wir Fakten!
WiR möchten uns mit euch über die Meinung der Bürger unterhalten!! … Deshalb brauchen wir die Bürger!
Das ist unser Angebot:
WiR unterstützen gerne bei der Bewertung von Lösungsoptionen durch die Verwalt?
Lasst uns dann faktenbasiert die beste Lösung finden.
Bitte stimmt der Ausarbeitung dieser LösungsOption zu!
Die Auswahl der besten Lösung findet danach auf Basis von Fakten statt!