Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,
im Hinblick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 stellt die WiR-Fraktion ergänzend zur Schulentwicklungsplanung, die den baulichen Bereich im Fokus hat, folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die GR-Drucksache 22/016/04 „Umsetzung Schulentwicklungsplanung im HH 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung“ sowie die zugehörige Anlage „Reutlinger Schulen: Künftiger Raumbedarf / Handlungsnotwendigkeiten“ zu aktualisieren und dem Gemeinderat rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorzulegen.
Zur fundierten Aktualisierung dieser Unterlagen wird das Amt für Schulen, Jugend und Sport beauftragt, im Vorfeld eine strukturierte Erhebung des aktuellen baulichen Zustands an allen Reutlinger Schulen durchzuführen, sofern diese nicht im Rahmen der beauftragten Schulentwicklungsplanung mit erhoben wird.
Diese soll insbesondere gravierende bauliche Mängel, bestehende Sanierungsrückstände sowie hygienische und sicherheitsrelevante Missstände erfassen. Diese Abfrage ersetzt nicht die in der Schulentwicklungsplanung erhobenen pädagogischen und raumplanerischen Bedarfe, sondern ergänzt sie um den realen Zustand der bestehenden Infrastruktur.
Begründung:
Seit Veröffentlichung der Drucksache 22/016/04 haben sich an vielen Reutlinger Schulen die Rahmenbedingungen verändert. Einige Maßnahmen aus der Schulentwicklungsplanung konnten bereits umgesetzt oder angestoßen werden, während andere – zum Teil seit Jahren dringend notwendige – weiterhin nicht bearbeitet wurden.
Reutlingen sieht sich mit einem erheblichen Sanierungsstau im Schulbereich konfrontiert. Beispiele wie die überfällige Sanierung des Spitalhofs oder der Ausbau der Oberstufe an der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule verdeutlichen den Handlungsdruck.
Eine transparente und datenbasierte Priorisierung ist unter den derzeit knappen Haushaltsbedingungen unumgänglich.
Besonders dringlich sind die Berichte über unzumutbare hygienische Zustände, etwa bei Schultoiletten, die nach übereinstimmenden Rückmeldungen aus der Schulgemeinschaft in einem Zustand sind, der das Wohlbefinden und die Gesundheit der Kinder gefährdet. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.
Die Schulentwicklungsplanung erfasst pädagogische und raumplanerische Bedarfe in einer längerfristigen Perspektive. Was jedoch fehlt, ist eine aktuelle, systematische Übersicht über den baulichen Zustand der vorhandenen Infrastruktur – also über konkrete Mängel, Sanierungsstau, funktionale Einschränkungen und akute Missstände.
Eine gezielte, schulscharfe Abfrage durch das Schulamt bei den Schulleitungen bietet hier eine realistische Datengrundlage. Nur so kann sichergestellt werden, dass die richtigen Prioritäten bei den Haushaltsentscheidungen gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für die WiR-Fraktion
Prof. Dr. Jürgen Straub Marco Wolz Sven Lange
(Fraktionsvorsitzender)