GEA – Politikkolumne – 10. Jan. 2024 – WiR-Fraktion

Für ein besseres Miteinander

Mehr Bürgerbeteiligung und ein frühzeitiges, ein echtes Einbeziehen von Bürgerschaft, Wirtschaft und
Ehrenamt bei anstehenden Projekten.

Gelebte Kommunalpolitik funktioniert nur mit intensiver Teilhabe der Bürgerschaft.

Deshalb möchte die WiR-Fraktion die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Reutlingen weiter stärken, beispielsweise mit regelmäßigen Bürgerforen, Vernetzungssitzungen mit der lokalen Agenda und der Einrichtung einer „Bürger-Hotline“ und einer „Bürger-App“.

Es ist uns ein besonderes Anliegen aktiv, transparent und bürgernah die Interessen der Betroffenen zu vertreten und uns für Gerechtigkeit und ein besseres Miteinander in unserer schönen Stadt einzusetzen.

Dazu legen WiR auch den “Finger in die Wunde” und helfen die tabuisierten Themen zu klären. Dies führt häufig zu einer neuen Offenheit, die erfrischend und zugleich auch befreiend ist.

Einerseits wurde Mitte Dezember der Chef der GWG entlassen weil man „sich neu ausrichten will“. Andererseits zum Ersten leisten wir uns eine Geschäftsführung der Stadthallen GmbH die Verordnungen, Gesetze und Betreiberpflichten für sie als nicht gültig einstuft und jahrelang die Gesundheit der Menschen im Umkreis der Stadthalle gefährdet. Wir sind gespannt, wann der AR-Vorsitzende hier die notwendigen Schritte einleitet.

Andererseits zum Zweiten leisten wir uns den Luxus eines Investors für das Hotelhochhaus an der Stadthalle. Eines Investors der bis zur fünften Fristverlängerung am 30.06.2023 nicht in der Lage ist eine Finanzierungsbestätigung vorzulegen. Im Umfeld Reutlingens werden Hotels gebaut und innerhalb kurzer Zeit an den Markt gebracht. Das Prestigeprojekt „Hotel im Bürgerpark“ dümpelt seit Jahren vor sich hin.

Ein Investor, der im Dezember 2022 im Bauausschuss noch von 40 % Eigenkapital für das Hotelprojekt sprach, aber dann im Juli 2023 vor demselben Gremium eingestehen musste gar kein Eigenkapital zu haben.

Ein Investor, der die geforderte, sowieso viel zu niedrige Erbpacht seit Jahren nicht bezahlt. Denn – Vorlage 18/020/02 – Ende 2018 hätte die erste Hälfte und Ende 2023 die zweite Hälfte der 1,14 Millionen Euro das Stadtsäckel füllen müssen aber nach Aussage der Verwaltung ist noch kein Euro eingegangen.

Auch so kann man einerseits den finanziellen Spielraum der Stadt selbst verringern … und andererseits dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in den Investor deutlich verblasst ist.


Prof. Dr. Jürgen Straub
(Fraktionsvorsitzender WiR-Fraktion)

Wo sind die Finanzmittel geblieben?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

Situation:

In der Vorlage 23/006/040-1 werden für den Schulausbau beschlossene und umgesetzte Beträge aufgeführt wie folgt:

Jahr

Plan beschlossen

Ist Auszahlungen

Fehlbetrag

2017

5,4 mioEUR

3,0 mioEUR

-2,4 mioEUR

2018

5,2 mioEUR

4,7 mioEUR

-0,5 mioEUR

2019

5,8 mioEUR

4,4 mioEUR

-1,4 mioEUR

2020

7,0 mioEUR

5,5 mioEUR

-1,5 mioEUR

In den Jahren 2017-2020 kamen somit fast 6 Millionen Euro beschlossener Beträge gar nicht im Schulbereich an.

In den Jahren 2017-2020 kamen also fast 2 Millionen Euro beschlossener Beträge nicht als Radinfrastruktur an.


Daraus folgend stellt die WiR-Fraktion folgende Anfrage:

  1. Wo sind diese 6 Millionen Euro Fehlbetrag aus dem Schulbereich?

    1. Wurden sie für Schulen verwendet, z.B. gibt es einen Übertrag nicht ausgegebener Mittel in das Folgejahr (Stichwort Doppelhaushalt)
    2. Oder wofür wurde der Fehlbetrag verwendet?

      1. Wer hat die Entscheidung einer anderweitigen Verwendung getroffen?

      2. Wo wurde die Entscheidung protokolliert?

  2. Wo sind diese knapp 2 Millionen Euro Fehlbetrag aus der Radinfrastruktur?
    1. Wurden sie für Radinfrastruktur verwendet, z.B. gibt es einen Übertrag nicht ausgegebener Mittel in das Folgejahr (Stichwort Doppelhaushalt)
    1. Oder für was wurde der Fehlbetrag verwendet?

      1. Wer hat die Entscheidung einer anderweitigen Verwendung getroffen?

      2. Wo wurde die Entscheidung protokolliert?

Begründung:

Eine nicht zweckbestimmte Verwendung von beschlossenen Mitteln wäre sehr verwunderlich. WiR setzen daher hier auf volle Transparenz.

Frage an ChatGPT:

„beschlossene Haushaltsausgaben anders verwenden. Wer muss das entscheiden?“

ChatGPT Antwort:

„Die Verwendung von bereits beschlossenen Haushaltsausgaben kann in der Regel nur durch eine formelle Änderung des Haushaltsplans oder entsprechende gesetzliche Maßnahmen erfolgen. In den meisten Ländern und Verwaltungsebenen ist die Haushaltsführung gesetzlich geregelt, und es gibt klare Verfahren für die Aufstellung und Änderung von Haushaltsplänen.

Typischerweise sind es die gesetzgebenden Körperschaften, wie zum Beispiel das Parlament oder der Landtag, die über den Haushalt entscheiden und Änderungen vornehmen können. In Demokratien erfolgt dies in der Regel auf Grundlage von Gesetzesinitiativen, die von Abgeordneten oder der Regierung eingebracht werden. Diese Initiativen müssen dann durch die gesetzgebende Körperschaft genehmigt werden, bevor die Haushaltsausgaben anders verwendet werden können.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Umwidmung von Haushaltsmitteln in der Regel transparent und unter Einhaltung der Gesetze erfolgen muss, um eine rechtmäßige und verantwortungsbewusste Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen. Verstöße gegen Haushaltsregelungen können rechtliche Konsequenzen haben und die reibungslose Funktion der Regierung gefährden.“

WiR wünschen uns eine Verwaltung, die kreativ an Problemstellungen herangeht, aktiv Lösungsräume erweitert und sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umgeht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die WiR-Fraktion

Prof. Dr. Jürgen Straub Marco Wolz Wolfgang Aichele

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025 am 21. Dez. 2023 – Prof. Dr. Jürgen Straub, WiR – Wir in Reutlingen (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister Keck, verehrte Mitglieder der Verwaltung, verehrte Ratskollegen, liebe Reutlinger und liebe Vertreter der Presse

Was jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit war, wird anscheinend mehr und mehr ignoriert: Der Wohlstand Deutschlands und signifikant der von Baden-Württemberg hängt von seiner Industrie ab. Verabschiedet sich ein Teil der Unternehmen, dann sind das wirtschaftliche Wachstum und vieles, was dranhängt, akut gefährdet: Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, soziale Errungenschaften.

Es wachsen die Zweifel, dass die Bundespolitik diese Risiken überhaupt im Blick hat! Auch die aktuellen Entscheidungen im Zuge des Haushaltskompromisses geben zu denken, denn sie werden die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen. Wachstumsfördernde Maßnahmen ziehen sich hin. Stattdessen werden die Unternehmen mit noch mehr Bürokratie wie z.B bei der EU-Lieferkettenrichtlinie überzogen. So entsteht leider keinerlei Aufbruchstimmung.

Wenn es nur die konjunkturelle Schieflage wäre, die sich in negativen Prognosen für 2024 offenbart. Und wenn es nur begrenzte beschäftigungspolitische Anpassungen wären. Doch angesichts des Stellenwerts der Produktion im Land wiegen die strukturellen Gefahren, die sich mit den Hiobsbotschaften von Bosch & Co. (Porsche, Audi) verbinden, sehr schwer. Dass ein Teil der energieintensiven Industrien wegen der exorbitant hohen Energiekosten nicht länger hierbleiben will, scheint hingenommen zu werden.

Es sind viele Faktoren, die gerade die Abkehr begünstigen. Wie lange wird die Verbundenheit der Unternehmen zum heimatlichen Standort noch halten? Die strategischen Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte werden JETZT gefällt. Umso bedenklicher ist es, wenn Verbände, Unternehmer und Ökonomen derzeit unisono eine schwache Investitionsbereitschaft feststellen. Offenkundig mangelt es an Zuversicht und Vertrauen in den Standort Deutschland … und wenn heute weniger investiert wird, wird morgen weniger produziert.

Kein Bundesland ist von seinem Export so abhängig wie Baden-Württemberg – was viele Jahre eine Stärke war, lässt das Land nun erst recht zurückfallen. Und das gilt auch für unser Reutlingen!

Die Ausweitung des Dienstleistungssektors ist sicher keine gute Alternative. Reutlingen kann nicht davon leben, wenn einer dem anderen die Haare schneidet. Wo soll dann die Wertschöpfung herkommen? Es wäre hochriskant, einen Teil der Produzenten in Gedanken schon abzuschreiben. Was daraus resultiert, wenn eine Industrie zerbröselt, das lässt sich in Europa – beispielsweise in Italien oder England – mit Grausen betrachten.

Doch nun zurück nach Reutlingen. Wir beschließen heute einen Haushalt für die Jahre 2024/2025, der aufzeigt, dass sich die Krise der kommunalen Finanzen in den vergangenen 12 Monaten leider entgegen jeder Hoffnung, die wir mit dem Jahr 2023 verbunden hatten, verschärft hat, anstatt sich zu entspannen.

Wir stehen nun am Beginn des Haushaltsjahres 2024 an einem Punkt, an dem klar festzustellen ist:

Zitat: Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags BW:

Die Gesamtheit der staatlichen Leistungszusagen ist nicht mehr erfüllbar…Anspruch und Wirklichkeit fallen immer häufiger weit auseinander…Wir müssen anerkennen, und zwar über alle staatlichen Ebenen hinweg, dass wir absehbar mit weniger Zahlkraft werden auskommen müssen. Der Staat übernimmt sich inzwischen mit dem, was er versprochen hat – und das heißt, er muss Leistungsversprechen reduzieren.

Diese Feststellung gilt uneingeschränkt auch für den städtischen Haushalt 2024/2025.

Wie jäh sich die finanziellen Voraussetzungen verändert haben, zeigt sich, wenn man die Zahlen des Jahresabschlusses 2022 mit denen des Haushalts 2024 vergleicht. 2023 schließt mit Werten ab, die für sich betrachtet, einen durchaus gerade noch zukunftsfähigen Eindruck hinterlassen haben. Dennoch besteht hinten und vorne kein Grund zur Zufriedenheit.

Was ist seitdem geschehen:

Der 24. Februar 2022 und der Einmarsch Russlands in die Ukraine markieren eine Zeitenwende, die sich auch in unserem Haushalt stark bemerkbar macht. Während die Auswirkungen 2022 noch eini­germaßen überschaubar waren, da bestehende Lieferbeziehungen bei Strom und Gas noch weiterlie­fen und der hohe Zustrom von Kriegsflüchtenden dank einer beispiellosen Hilfsbereitschaft der Be­völkerung überwiegend privat untergebracht werden konnte, ändert sich die Situation 2023 nun deut­lich. Und dann am 07. Oktober 2023 der schändliche Überfall der Hamas auf Israel mit Terror und Krieg im Nahen Osten.

Die Stadt spürt die steigenden Energiekosten und die allgemeine Inflation, die sich stellenweise im zweistelligen Bereich bewegt hat. Dies betrifft nicht nur den laufenden Aufwand, der notwendig ist, um die städtischen Leistungen zu erzeugen, sondern gerade auch die Baupreise. Hinzu kommt ein Tarifabschluss, der vor dem Hintergrund der Inflation sicherlich notwendig war, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten, der den städtischen Haushalt aber mit voller Wucht trifft und zu Mehraufwendungen in Millionenhöhe führt, ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, wie dies finanziert wird. Hinzu kommt, dass das Zinsniveau zwischenzeitlich wieder eine Höhe erreicht hat, die beim Kapitalbedarf der Stadt für ihre Investitionen auch Spuren im Haushalt hinterlässt.

Dies alles führt zu Mehraufwendungen in einer Größenordnung, die in dieser Kurzfristigkeit im Grunde kaum mehr kompensierbar sind.

Auf der anderen Seite haben wir allein in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bereits heute einen Investitionsstau von rund 700 Mio. Euro.

Die Finanzlage der Stadt ist desolat und auch auf der Ertragsseite ist nur wenig Licht.

Die Anteile an der Gewerbesteuer, der vom Aufkommen her wichtigsten Einnahmeart der Stadt ist im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe (LB, HN, UL, PF) weit unter durchschnittlich und wird weiter sinken gegenüber den bisherigen Prognosen. Zu viele schwache Signale aus Wirtschaft und Gewerbe, zu viel Verunsicherung durch verfehlte Berliner Ampelpolitik und einer ausufernden Masse an Regulierungen.

Zwar sieht das Finanzministerium bei seiner Herbststeuerschätzung für die Jahre 2025 und 2026 noch Mehreinnahmen von jeweils rund 670 Millionen gegenüber 2022, aber meine Damen und Herren, Sie alle wissen mit welchen faulen Tricks die Ampelkoalition dies hinterlegt hatte. Trotz aller Risiken können wir von Glück sagen, dass die obersten Richter diesem Pfusch ein Ende gesetzt haben.

Eine offensive Gewerbeflächenentwicklung wurde durch die Vorgängerverwaltungsspitze mit ihrem Hauptaugenmerk auf Kunst und Kultur Jahre lang verschlafen. Sie wurde jetzt von Ihnen Herr Oberbürgermeister wieder zum Leben erweckt, doch leider wird es noch Jahre dauern bis daraus zusätzliche Gewerbesteuereinkünfte zu verzeichnen sind.

Einzig die Grundsteuer bleibt als ein kleiner Lichtblick konstant, aber dies allein reicht nicht, um den Haushalt zu stabilisieren.

Eine unserer Haupteinnahmequellen sind inzwischen die Schlüsselzuweisungen!

Daher hatten wir uns bereits 2023 schweren Herzens entschlossen, für das Jahr 2023 das entste­hende Defizit im Grunde einfach zu akzeptieren. Und dies im vollen Bewusstsein, dass dies einmal noch verkraftbar ist, aber die finanzielle Leistungsfähigkeit es kein zweites Mal ohne Einschnitte zu­lässt.

2024/25 stellt sich nun nicht besser dar. Im Gegenteil. Daher kann es ein Weiter so!“ nicht mehr geben.

2024 ist ein Jahr, in dem die finanzielle Situation deutliche Spuren in der Leistungserbringung hinter­lässt. Im Fokus unserer Haushaltsplanung steht vor allem anderen, nämlich dass der Haushalt überhaupt die Genehmigungsfä­higkeit des Regierungspräsidiums erreicht und weniger die vollumfängliche Leistungserbringung.

Dies bedeutet konkret: Notwendige Stellen – teilweise seit mehreren Jahren erforderlich – werden in diesem Jahr auch in den Fällen hoher Dringlichkeit nicht geschaffen, bei den Sachaufwendungen wurde ein enger Rahmen angelegt, teilweise wurden bedeutende Einzelansätze gekürzt, Gebührener­höhungen werden die Tariferhöhung widerspiegeln müssen, es kann in keinem Bereich – auch nicht bei den Pflichtaufgaben – eine Leistungserweiterung stattfinden. Auf teure Interimslösungen, die noch im Vorjahr angestrebt wurden – z.B. im Kita-Bereich – soll nun verzichtet werden, zumal nicht ersicht­lich ist, wie diese angesichts des Personalmangels betrieben werden könnten.

Im investiven Bereich enthält der Haushalt 2024 nichts wesentlich Neues. Umgesetzt wird, was bereits begonnen wurde. Alle weitergehenden strategischen Planungen wie der Masterplan Schule, die Kita-Strategie, der Abbau des Sanierungsstaus im Hochbau und Tiefbau müssen momentan hin­tenanstehen, weil keine Mittel für deren Umsetzung vorhanden sind und die Neuverschuldung drin­gend begrenzt werden muss.

Dass die Einschnitte hart werden, hat die WiR-Fraktion schon im vergangenen Jahr angekündigt. Nun werden sie harte Realität.

Dort wo wir es können, werden wir Planungen weitertreiben, um bereit zu sein, sobald sich die Situa­tion verbessert. Hier haben wir mit dem Haushalt 2023 eine gute Grundlage geschaffen und für viele Projekte Planungsraten vorgesehen. Auch das Jahr 2024 enthält in Teilen entsprechende Planungs­raten.

Insgesamt wird das Jahr 2024 auch ein Jahr des Umbruchs: Am 6. Juni die Kommunalwahlen und wir werden in das zweite kommunalpolitische Halbjahr 2024 mit einem neu besetzten Gemeinde­rat starten. Dort wird dann zu klären sein, welche Spielräume sich bis dahin ergeben haben und welche Schwerpunkte in der Aufgabenerfüllung dann in den kommenden Jahren gesetzt werden sollen bzw. können.

Daher setzen wir unsere Hoffnung auf das Jahr 2025 und wollen bis dahin alles Notwendige tun, um die Stadt und Ihren Haushalt durch die Krise zu führen und die Arbeitsfähigkeit von Stadt und Stadt­verwaltung aufrecht zu erhalten.

Insofern haben die Fraktionen in diesem Jahr vereinbart, letztendlich auf die gestellten Haushaltsanträge zu verzich­ten und den Haushalt in einem schlankeren Verfahren zum Beschluss zu führen, der daher bereits heute erfolgen soll. Für dieses Zeichen guter Zusammenarbeit und das entgegen­gebrachte Vertrauen bedanke ich mich im Namen der WiR-Fraktion sehr herzlich bei allen Beteiligten.

Auf Grund der prekären Finanzsituation der Stadt hatte die WiR-Fraktion auch nur Haushaltsanträge mit klarem Deckungsvorschlag und Anträge zur Verbesserung der Finanzen gestellt.

Ortsfremde Investoren machen ihre Gewinne letztendlich auf Kosten der Bürgerschaft und sollen am Straßenunterhalt beteiligt werden, denn sie benutzen unsere Straßen bei der Realisierung ihrer Projekte über Gebühr, aber die erhöhten Kosten des Straßenunterhaltes soll die Stadtgesellschaft bezahlen. Ein einziger 4-Achs-40-Tonner LKW belastet die Straßeninfrastruktur bei jeder Fahrt z.B. über eine Brücke so stark wie 112.000 VW-Golf. Kein Wunder haben wir einen riesigen Sanierungsbedarf an unseren Straßen und Brücken.

Das ist nicht einsichtig und soll durch eine Massen- und wegstreckenabhängige Abgabe ausgeglichen werden. Davon ist ja nicht nur RT betroffen, aber andere Städte beschäftigen sich damit bereits … doch unsere Verwaltung sieht dafür erstaunlicherweise keine Notwendigkeit. Dazu wurde in einer der größten Kommunen in BW ein treffender Begriff geprägt … Infrastrukturschmarotzer

Alle zwölf Stadtbezirke zusammen verfügen über ein jährliches Grünflächenpflegebudget von nur 75.700 €. Zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas ist dies viel zu wenig und wir haben die Verdoppelung beantragt.

Die Kulturnacht in Reutlingen wurde aus finanziellen Gründen abgesagt. Die Stadt Reutlingen kann die Veranstaltung nicht mehr bezuschussen, denn ihre Kassen sind leer. Daher hat WiR die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % Prozent des Zimmerpreises beantragt. Die dadurch eingezogenen Beträge dürfen jedoch nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssen zu 100 % der Kultur zugutekommen.

Der Antrag zum Abbau von Ampeln in der Oststadt die bei der längst fälligen Einführung von „rechts vor links“ in 30 km Zonen überflüssig werden. Hier kann mit weniger Aufwand langfristig deutlich mehr erreicht werden.

Der Umbau des Mensaprovisoriums der Grundschule Mittelstadt in eine funktionstüchtige Mensa ist vordringlich. Die Schule wird von 150 Kindern besucht und die Mensa ist ein nicht mehr zumutbares Provisorium, denn derzeit muss das Mittagessen an 2 Tagen der Woche in 2 Schichten ausgeteilt werden und zusätzlich müssen die Kinder in Musikraum und Küche ausquartiert werden.

Die prekäre Situation im Spitalhof wird sich bis zum Sommer weiter zuspitzen. Undichte Dächer und Schimmel an den Wänden machen diesen unbeschulbar und es ist für uns unvorstellbar, dass er als Schulstandort ausfällt. Eine weitere unbefriedigende Übergangslösung beschädigt in seiner Außenwirkung den Schulstandort Reutlingen und daher haben wir die Sanierung beantragt.

Die Schulsozialarbeit an allen Schulen muss dringend weiter ausgebaut werden. Daher haben wir als ersten Schritt die Finanzierung einer 50%-Stelle am IKG beantragt. Der Landkreis hat die Mittel für diese Stellen im Haushalt eingestellt.

Im Zeichen des Klimawandels müssen dringend viele großkronige, klimaresilente Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden. Sie sind Schattenspender, Klimaanlage, Staubfilter, Lebensraum und Wohlfühlort in Einem und sorgen für Wohlbefinden und Lebensqualität von Mensch und Tier. Wir hatten 50 beantragt.

Zu Ihrem Schutz benötigen wir auch dringend endlich eine Baumschutzsatzung für das Innenstadtgebiet!

Und genau in diesem Kontext sehen wir den Erhalt des Blumenschmucks im Stadtgebiet. Wenn wir hier sparen, ist der Imageschaden deutlich höher als die Einsparung!

Einerseits wurde letzte Woche der Chef der GWG entlassen weil man mit den Ergebnissen seiner Arbeit nicht zufrieden war.

Andererseits zum Ersten leisten wir uns eine Geschäftsführung der Stadthallen GmbH die Verordnungen, Gesetze und Betreiberpflichten für sie als nicht gültig einstuft und jahrelang die Gesundheit der Menschen im Umkreis der Stadthalle gefährdet. Wir sind gespannt, wann der AR-Vorsitzende hier die notwendigen Schritte einleitet.

Andererseits zum Zweiten leisten wir uns den Luxus eines Investors für das von der Verwaltung und einer Mehrheit dieses Gremiums herbeigesehnten Hotelhochhauses an der Stadthalle. Eines Investors der bis zur fünften Fristverlängerung am 30.06.2023 nicht in der Lage ist eine Finanzierungsbestätigung vorzulegen. Im Umfeld Reutlingens werden Hotels gebaut und innerhalb kurzer Zeit an den Markt gebracht. Das Prestigeprojekt „Hotel im Bürgerpark“ dümpelt nur seit Jahren vor sich hin. Die WiR-Fraktion sieht die Realisierung dieses Projekts wegen exorbitant veränderter Rahmenbedingungen nicht mehr darstellbar und daher hatten wir beantragt den HH-Posten „Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel“ komplett zu streichen und die freiwerdenden Finanzmittel (insges. 4.500.000 €) zur dringenden Sanierung unserer Bildungseinrichtungen zu verwenden.

Ein Investor, der im Dezember letzten Jahres hier im Bauausschuss noch von 40 % Eigenkapital für das Hotelprojekt sprach, aber dann im Juli diesen Jahres vor dem selben Gremium eingestehen musste gar kein Eigenkapital zu haben.

Ein Investor, der die geforderte viel zu niedrige Erbpacht seit Jahren nicht bezahlt. Denn – Vorlage 18/020/02 – Ende 2018 hätte die erste Hälfte und Ende 2023 die zweite Hälfte der 1,14 Millionen Euro das Stadtsäckel füllen müssen aber nach Aussage der Verwaltung ist noch kein Euro eingegangen.

Auch so kann man einerseits den finanziellen Spielraum der Stadt selbst verringern … und andererseits selbst dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in den Investor deutlich verblasst ist.

Lassen Sie mich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit festhalten: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat für uns hohe Priorität, aber die Zukunft des Mobilitätsangebotes in unserer Stadt hängt im Wesentlichen davon ab, welche Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene dazu getroffen werden.

In den letzten 5 Jahren wurde jedes Jahr im Mittel 12 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt in den ÖPNV investiert. 60 Millionen meine Damen und Herren.

Der Anteil des ÖPNV an der gesamtstädtischen Mobilität, also Kfz-Selbstfahrer, Kfz-Mitfahrer, ÖPNV, Rad und Fußverkehr, ist jedoch von 11 auf 10 % zurückgegangen. Auch hier sollten wir endlich die Realität akzeptieren. Alles wird busser scheint sich wohl eher als ein von Ideologie geprägtes Wolkenkuckucksheim zu entpuppen.

Oder, um ein Habeck-Bonmot aufzugreifen: Die Ampel ist von Wirklichkeit umzingelt – und verschanzt sich in einer Fiktion.

Der städtischen Finanzlage würde dies sehr entgegen kommen!

Es braut sich also kein Sturm zusammen, nein wir sind schon mittendrin und der eingeschlagene Kurs unsere Finanzen zu konsolidieren wird in den nächsten Jahren weiterhin auf eine sehr harte Probe gestellt werden.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dies sensibel wahrnehmen und benennen, ohne dabei in Verschwörungstheorien oder gar in Schuldzuweisungen abzudriften.

Aber gerade in dieser Zeit extremer Unsicherheit und dynamischer Entwicklung ist eine klare Haltung und verantwortungsvolles, abgewogenes und maßvolles Handeln notwendig.

Für uns als WiR-Fraktion hat daher für das Jahr 2024 und 2025 aber auch für die folgenden Jahre oberste Priorität, dass

1. unsere Finanzen nicht noch weiter aus den Fugen geraten dürfen

2. unsere Steuerkraft durch Gewerbeentwicklung gestärkt wird

3. gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, beispielsweise in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere wichtigste Ressource, in unser Personal, an vorderster Stelle im sozialen Bereich weiterhin möglich sind.

Und 4. Eine weitere zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, dem erheblichen Nachholbedarf bei der Substanz- und Werterhaltung des städtischen Vermögens, insbesondere in den Bereichen Schulen, Kitas und Verkehrsinfrastruktur Rechnung zu tragen.

Unser großer Dank an dieser Stelle gilt daher abschließend auch zuerst und vor allem den vielen, trotz aller Krisen Steuer zahlenden Arbeitnehmern, Unternehmen, Handwerksbetrieben und Selbstständigen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Manfred Rommel, von 1975 bis 1996 OB von Stuttgart:

Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.

Zitat Ende.

Die WiR-Fraktion wird dem jetzt vorgelegten und heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2024/2025 nur mit den allergrößten Bedenken und Bauchschmerzen und ausschließlich der Situation geschuldet noch zustimmen.

Für Ihre Aufmerksamkeit herzlichen Dank.

Finanzplanung und Realisierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

Situation:

Seit Jahren finden sich im Haushalt der Stadt Reutlingen zahlreiche Vorhaben zur Renovierung, Sanierung und Erweiterung von Schulen.

Gleichzeitig ist in den letzten Jahren der Ausbau der Radinfrastruktur ausreichend Budget im Haushalt genehmigt worden.


Daraus folgend stellt die WiR-Fraktion zur Plausibilisierung des Budgets folgende
Anfrage:

  1. Eine Aufstellung für der Jahre 2017-2023 zu obigen genannten Themenblöcken Schulausbau und Radinfrastruktur

    1. Welcher Betrag wurde beschlossen

    2. Welcher Betrag wurde bezuschusst

    3. Welcher Betrag wurde von der Stadt Reutlingen investiert

    4. Benennung der jährlichen Top3 Projekte pro Themenblock

Begründung:

Uns beschäftigt die Frage: Kommen die Budgets auch dort an, wo sie benötigt werden?

Speziell auch vor dem Hintergrund eines von der Verwaltung favorisierten 6. Gymnasiums.

WiR wünschen uns eine Verwaltung, die kreativ an Problemstellungen herangeht, aktiv Lösungsräume erweitert und sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umgeht. Und Petitionen achtet!

Mit freundlichen Grüßen

Für die WiR-Fraktion

Prof. Dr. Jürgen Straub Marco Wolz Wolfgang Aichele

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Blumenschmucks im Stadtgebiet

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen den Erhalt und die Ausweitung des Blumenschmucks im Stadtgebiet.
Begründung:
Der Blumenschmuck im Stadtgebiet trägt einen wesentlichen Anteil zur Aufenthaltsqualität und Lebensqualität bei. Bunte Blumen sind ein Tupfer fürs Auge und für die Seele!
Es wäre daher ein völlig falscher Ansatz diesen aus Kostengründen zu reduzieren. Das Image der Stadt, trostlos, würde darunter leiden und der Imageschaden wiederum wäre deutlich größer als die Einsparungen!

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Pflanzung von mindestens 50 großkronigen Bäumen im Stadtgebiet

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Pflanzung von mind. 50 grosskronigen, klimaresilenten Bäumen im Stadtgebiet.
Begründung:
In der Klimakrise gehören Bäume, vor allem große erwachsene Bäume, zu unseren wichtigsten Helfern. Unsere Stadtbäume sind fungieren als Schattenspender, Klimaanlage, Staubfilter, Lebensraum und Wohlfühlort in Einem und sorgen für das Wohlbefinden und Lebensqualität der Bevölkerung, aber auch von Tieren. Eine  einzige ausgewachsene Buche z.B. erzeugt jeden Tag den Sauerstoff für bis zu 50 Menschen – und dies ohne Steckdose und dazu noch völlig kostenlos! Zudem verdunsten Laubbäume an heißen Sommertagen bis zu 400 Liter Wasser und entziehen dabei der umgebenden Luft Wärme.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Schaffung einer 50% Stelle für einen Compliance-Beauftragten

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Schaffung und Einrichtung einer 50% Stelle für einen Compliance-Beauftragten
Begründung:
Die Erfahrungen in den letzten Jahren auch innerhalb der Verwaltung und ihren Töchtern hat die Erfordernis eines Compliance-Beauftragten aufgezeigt.
Die Regulierungsdichte nimmt weltweit zu und ständig werden neue Regeln definiert. Unternehmen und Verwaltungen agieren in einer globalisierten Wirtschaft zunehmend in fremden Werte- und Rechtssystemen. Rechtsverstöße können neben Strafzahlungen folgenschwere Imageschäden nach sich ziehen. Zentrale Aufgabe ist es dabei in Unternehmen und Verwaltungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Einhaltung des Regelwerks zu motivieren.
Diese Stelle müsste zwingend beim Prüfungsamt angesiedelt werden, welches die einzige Stelle in der Gemeindeordnung ist, die eine unabhängige und von vielen Vorschriften befreite (Datenschutz) Prüfung gewährleistet.
Die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) bietet dazu einen berufsbegleitenden Masterstudiengang Compliance an und bildet Fach- und Führungskräfte zu Compliance- Experten aus. Daher könnte mittelfristig auch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung diesen berufsbegleitenden Studiengang absolvieren und danach  diese wichtige Aufgabe übernehmen.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Sanierung des Spitalhof

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Sanierung des Spitalhofs, damit dieser ab nächsten Sommer nicht unbeschulbar wird.
Begründung:
Die Situation im Spitalhof wird sich im nächsten Sommer absehbar so zuspitzen, dass der Spitalhof unbeschulbar wird, wenn die Lehrkräfte aus Gründen des Arbeitsschutzes dort nicht mehr unterrichten dürfen, die Kinder unbetreut sind, die Eltern eine Notbetreuung einrichten und deshalb ernsthaft planen, diese  öffentlichkeitswirksam auf den Fluren des Rathauses durchzuführen. Die Verwaltung wird reagieren, indem sie Container auf dem Marktplatz aufstellt, um die Situation irgendwie in den Griff zu bekommen.
Besser wäre es, die schon mit Schulleitung und Verwaltung für die Bauzeit abgestimmte Interimslösung in der Pomologie gleich ins Werk zu setzen und unmittelbar mit der genehmigten Spitalhofsanierung zu beginnen, bevor eine weitere unbefriedigende Übergangslösung die Öffentlichkeit, den Haushalt und die Gremien belastet – und in der Außenwirkung den gesamten Schulstandort Reutlingen beschädigt.
Der Rote Punkt liegt auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Hahn. Warum wurden nach Vorliegen der Baugenehmigung und kommunizierten Baubeginn die bereits eingestellten Gelder für die Spitalhofsanierung wieder aus dem Haushalt gestrichen?
Es ist unvorstellbar, dass der Spitalhof in Kürze als Schulstandort ausfällt, dadurch weitere drei gymnasiale Züge baulich fehlen und List-Schülerinnen und List-Schüler auf andere Gymnasien verteilt werden müssen.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Finanzierung einer 50%-Stelle für Schulsozialarbeit am IKG.

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Finanzierung einer 50%-Stelle für Schulsozialarbeit am IKG.
Begründung:
Die Schulsozialarbeit hat eine Drittelfinanzierung: Stadt, Landkreis, Land. Der Landkreis hat die Mittel für die in der neuen Richtlinie benannten Stellen für die Schulsozialarbeit im Haushalt eingestellt. Die Aufstockung auf 140 % ab 1.1.2024 (über eine Poolstelle) über den Landkreis kann umgesetzt werden, wenn die  Kofinanzierung durch die Kommune und das Land gegeben sind. Eine 50 %-Stelle für die Schulsozialarbeit sind AN-brutto etwa 35.000 Euro (je nach Einstufung). Das heißt, es handelt sich bei einem Drittel um gut 10.000,- Euro.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Mensa – Grundschule Mittelstadt

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Mittel für das Fortführen der Planung (Leistungsphase 5 – 8) für den Umbau des Mensaprovisoriums der Grundschule Mittelstadt in eine funktionstüchtige Mensa in die mittelfristige Haushaltsplanung einzustellen.
Begründung:
Die zweizügige Grundschule in Mittelstadt wird von derzeit ca. 150 Kindern besucht und verfügt aktuell über ein Mensaprovisorium, das für den tatsächlichen Bedarf nicht mehr ausreichend ist. Zudem mangelt es an Räumlichkeiten zur Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung. Mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats (GR-Drs 19/016/04) wurde die Planung für die Erweiterung der Mensa und den Ganztages-Betreuungsräumen freigegeben. Die Maßnahme ist Teil der Schulentwicklungsplanung 2018 mit bedarfsgerechtem Ausbau der Schulen im Unterrichts- und Betreuungsbereich.
Die Integration einer neuen Mensa in das vorhandene Schulgebäude ist zwingend notwendig, auch, um die funktionierende ehrenamtliche Arbeit des Schulfördervereins nicht in hohem Masse zu gefährden. Die aktuellen Zahlen zu ausgegebenen Mittagessen sowie betreuten Kindern stützen den dringenden Handlungsbedarf.
Aktuell befinden sich 70 Kinder in der Betreuung, wovon mehr als 2/3 zum Mittagessen bleiben. Derzeit muss das Mittagessen an 2 Tagen der Woche in 2 Schichten ausgeteilt werden, und zusätzlich die Kinder in Musikraum und Küche ausquartiert werden.
Investition/Kosten:
Es sind inzwischen Planungskosten in Höhe von über 180 000 Euro investiert worden. Das Verfahren ist in Schritt LPH 4 angelangt. Ein Stopp des Projekts bewirkt nicht nur eine verlorene Investition, sondern auch den Wegfall von Fördergeldern im Rahmen der Schulbauförderung des Landes. Zudem ist eine erneute  Verlängerung der Baugenehmigung notwendig. Mit einer funktionalen Mensa und der Erweiterung der Betreuungsräume ist existenziell die Betreuung nur möglich, bei verlässlicher Versorgung der Grundschulkinder. Die Existenz der einzigen noch zweizügigen Grundschule im Nordraum Reutlingen wäre durch diese  Investition auch langfristig gesichert.