Finanzplanung und Realisierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

Situation:

Seit Jahren finden sich im Haushalt der Stadt Reutlingen zahlreiche Vorhaben zur Renovierung, Sanierung und Erweiterung von Schulen.

Gleichzeitig ist in den letzten Jahren der Ausbau der Radinfrastruktur ausreichend Budget im Haushalt genehmigt worden.

Daraus folgend stellt die WiR-Fraktion zur Plausibilisierung des Budgets folgende Anfrage:

Eine Aufstellung für der Jahre 2017-2023 zu obigen genannten Themenblöcken Schulausbau und Radinfrastruktur
1. Welcher Betrag wurde beschlossen
2. Welcher Betrag wurde bezuschusst
3. Welcher Betrag wurde von der Stadt Reutlingen investiert
4. Benennung der jährlichen Top3 Projekte pro Themenblock

Begründung:

Uns beschäftigt die Frage: Kommen die Budgets auch dort an, wo sie benötigt werden?

Speziell auch vor dem Hintergrund eines von der Verwaltung favorisierten 6. Gymnasiums.

WiR wünschen uns eine Verwaltung, die kreativ an Problemstellungen herangeht, aktiv Lösungsräume erweitert und sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umgeht. Und Petitionen achtet!

Mit freundlichen Grüßen

Für die WiR-Fraktion

Prof. Dr. Jürgen Straub Marco Wolz Wolfgang Aichele

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Blumenschmucks im Stadtgebiet

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen den Erhalt und die Ausweitung des Blumenschmucks im Stadtgebiet.
Begründung:
Der Blumenschmuck im Stadtgebiet trägt einen wesentlichen Anteil zur Aufenthaltsqualität und Lebensqualität bei. Bunte Blumen sind ein Tupfer fürs Auge und für die Seele!
Es wäre daher ein völlig falscher Ansatz diesen aus Kostengründen zu reduzieren. Das Image der Stadt, trostlos, würde darunter leiden und der Imageschaden wiederum wäre deutlich größer als die Einsparungen!

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Pflanzung von mindestens 50 großkronigen Bäumen im Stadtgebiet

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Pflanzung von mind. 50 grosskronigen, klimaresilenten Bäumen im Stadtgebiet.
Begründung:
In der Klimakrise gehören Bäume, vor allem große erwachsene Bäume, zu unseren wichtigsten Helfern. Unsere Stadtbäume sind fungieren als Schattenspender, Klimaanlage, Staubfilter, Lebensraum und Wohlfühlort in Einem und sorgen für das Wohlbefinden und Lebensqualität der Bevölkerung, aber auch von Tieren. Eine einzige ausgewachsene Buche z.B. erzeugt jeden Tag den Sauerstoff für bis zu 50 Menschen – und dies ohne Steckdose und dazu noch völlig kostenlos! Zudem verdunsten Laubbäume an heißen Sommertagen bis zu 400 Liter Wasser und entziehen dabei der umgebenden Luft Wärme.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Schaffung einer 50% Stelle für einen Compliance-Beauftragten

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Schaffung und Einrichtung einer 50% Stelle für einen Compliance-Beauftragten
Begründung:
Die Erfahrungen in den letzten Jahren auch innerhalb der Verwaltung und ihren Töchtern hat die Erfordernis eines Compliance-Beauftragten aufgezeigt.
Die Regulierungsdichte nimmt weltweit zu und ständig werden neue Regeln definiert. Unternehmen und Verwaltungen agieren in einer globalisierten Wirtschaft zunehmend in fremden Werte- und Rechtssystemen. Rechtsverstöße können neben Strafzahlungen folgenschwere Imageschäden nach sich ziehen. Zentrale Aufgabe ist es dabei in Unternehmen und Verwaltungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Einhaltung des Regelwerks zu motivieren.
Diese Stelle müsste zwingend beim Prüfungsamt angesiedelt werden, welches die einzige Stelle in der Gemeindeordnung ist, die eine unabhängige und von vielen Vorschriften befreite (Datenschutz) Prüfung gewährleistet.
Die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) bietet dazu einen berufsbegleitenden Masterstudiengang Compliance an und bildet Fach- und Führungskräfte zu Compliance- Experten aus. Daher könnte mittelfristig auch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung diesen berufsbegleitenden Studiengang absolvieren und danach diese wichtige Aufgabe übernehmen.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Sanierung des Spitalhof

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Sanierung des Spitalhofs, damit dieser ab nächsten Sommer nicht unbeschulbar wird.
Begründung:
Die Situation im Spitalhof wird sich im nächsten Sommer absehbar so zuspitzen, dass der Spitalhof unbeschulbar wird, wenn die Lehrkräfte aus Gründen des Arbeitsschutzes dort nicht mehr unterrichten dürfen, die Kinder unbetreut sind, die Eltern eine Notbetreuung einrichten und deshalb ernsthaft planen, diese öffentlichkeitswirksam auf den Fluren des Rathauses durchzuführen. Die Verwaltung wird reagieren, indem sie Container auf dem Marktplatz aufstellt, um die Situation irgendwie in den Griff zu bekommen.
Besser wäre es, die schon mit Schulleitung und Verwaltung für die Bauzeit abgestimmte Interimslösung in der Pomologie gleich ins Werk zu setzen und unmittelbar mit der genehmigten Spitalhofsanierung zu beginnen, bevor eine weitere unbefriedigende Übergangslösung die Öffentlichkeit, den Haushalt und die Gremien belastet – und in der Außenwirkung den gesamten Schulstandort Reutlingen beschädigt.
Der Rote Punkt liegt auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Hahn. Warum wurden nach Vorliegen der Baugenehmigung und kommunizierten Baubeginn die bereits eingestellten Gelder für die Spitalhofsanierung wieder aus dem Haushalt gestrichen?
Es ist unvorstellbar, dass der Spitalhof in Kürze als Schulstandort ausfällt, dadurch weitere drei gymnasiale Züge baulich fehlen und List-Schülerinnen und List-Schüler auf andere Gymnasien verteilt werden müssen.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Finanzierung einer 50%-Stelle für Schulsozialarbeit am IKG.

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Finanzierung einer 50%-Stelle für Schulsozialarbeit am IKG.
Begründung:
Die Schulsozialarbeit hat eine Drittelfinanzierung: Stadt, Landkreis, Land. Der Landkreis hat die Mittel für die in der neuen Richtlinie benannten Stellen für die Schulsozialarbeit im Haushalt eingestellt. Die Aufstockung auf 140 % ab 1.1.2024 (über eine Poolstelle) über den Landkreis kann umgesetzt werden, wenn die Kofinanzierung durch die Kommune und das Land gegeben sind. Eine 50 %-Stelle für die Schulsozialarbeit sind AN-brutto etwa 35.000 Euro (je nach Einstufung). Das heißt, es handelt sich bei einem Drittel um gut 10.000,- Euro.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Mensa – Grundschule Mittelstadt

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Mittel für das Fortführen der Planung (Leistungsphase 5 – 8) für den Umbau des Mensaprovisoriums der Grundschule Mittelstadt in eine funktionstüchtige Mensa in die mittelfristige Haushaltsplanung einzustellen.
Begründung:
Die zweizügige Grundschule in Mittelstadt wird von derzeit ca. 150 Kindern besucht und verfügt aktuell über ein Mensaprovisorium, das für den tatsächlichen Bedarf nicht mehr ausreichend ist. Zudem mangelt es an Räumlichkeiten zur Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung. Mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats (GR-Drs 19/016/04) wurde die Planung für die Erweiterung der Mensa und den Ganztages-Betreuungsräumen freigegeben. Die Maßnahme ist Teil der Schulentwicklungsplanung 2018 mit bedarfsgerechtem Ausbau der Schulen im Unterrichts- und Betreuungsbereich.
Die Integration einer neuen Mensa in das vorhandene Schulgebäude ist zwingend notwendig, auch, um die funktionierende ehrenamtliche Arbeit des Schulfördervereins nicht in hohem Masse zu gefährden. Die aktuellen Zahlen zu ausgegebenen Mittagessen sowie betreuten Kindern stützen den dringenden Handlungsbedarf.
Aktuell befinden sich 70 Kinder in der Betreuung, wovon mehr als 2/3 zum Mittagessen bleiben. Derzeit muss das Mittagessen an 2 Tagen der Woche in 2 Schichten ausgeteilt werden, und zusätzlich die Kinder in Musikraum und Küche ausquartiert werden.
Investition/Kosten:
Es sind inzwischen Planungskosten in Höhe von über 180 000 Euro investiert worden. Das Verfahren ist in Schritt LPH 4 angelangt. Ein Stopp des Projekts bewirkt nicht nur eine verlorene Investition, sondern auch den Wegfall von Fördergeldern im Rahmen der Schulbauförderung des Landes. Zudem ist eine erneute Verlängerung der Baugenehmigung notwendig. Mit einer funktionalen Mensa und der Erweiterung der Betreuungsräume ist existenziell die Betreuung nur möglich, bei verlässlicher Versorgung der Grundschulkinder. Die Existenz der einzigen noch zweizügigen Grundschule im Nordraum Reutlingen wäre durch diese Investition auch langfristig gesichert.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Ampeln in der Oststadt mit Einführung “Rechts vor Links” abbauen und ggf. durch Zebrastreifen ersetzen

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen einen Abbau von Ampeln in der Oststadt die bei der längst fälligen Einführung von „rechts vor links“ in 30 km Zonen überflüssig werden.
Seit 10 Jahren mit Einführung der 30er Zone fällig – endlich Machen!
Begründung:
Reutlingen betreibt ca. 270 Ampeln im Stadtgebiet. Davon allein in der Oststadt auf den Straßen Charlottenstraße, Bismarckstraße, Kaiserstraße ca. 10 Ampeln, meist Fussgängerampeln. Mit der Einführung der 30er Zone Oststadt ist rechts vor links gesetzlich vorgeschrieben. Damit wird die Vorfahrt an diesen Straßen unterbrochen.
Wie bei der Bürgerbegehung oft angesprochen und gefordert sind die Hauptfussgängerstrecken und Schulwege mit Zebrastreifen auszustatten. Hier kann mit weniger Aufwand langfristig deutlich mehr erreicht werden.
Kosten:
2024:
Umbaukosten 10 x 12.000 = 60.000 EUR
Langfristige Einsparung:
2024-2043: Wartungskosten:
20 Jahre *10 Ampeln * 1.200 = 240.000 EUR

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Verdoppelung der Grünflächenpflegebudgets der Stadtbezirke

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen eine Verdoppelung des Grünflächenpflegebudget der Stadtbezirke. Alle zwölf Stadtbezirke zusammen verfügen derzeit jährlich nur über ein Grünflächenpflegebudget von 75.700 €.
Begründung:
Durch eine Verdoppelung des Grünflächenpflegebudget der Stadtbezirke können dort weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas umgesetzt werden und so die Folgen der Klimaerwärmung abmildern.

Antrag zum Haushalt 2024/2025: Einführung einer Kulturabgabe

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Einführung einer Kulturförderabgabe. Diese richtet sich nach dem Preis der Übernachtungen in Hotels und Pensionen und soll 5 % Prozent des Zimmerpreises betragen. Die dadurch eingezogenen Beträge dürfen jedoch nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssen zu 100 % der Kultur zugutekommen.
Begründung:
Die Kulturnacht in Reutlingen wurde aus finanziellen Gründen abgesagt. Die Stadt Reutlingen kann die Veranstaltung nicht bezuschussen. Ihre Kassen sind leer. Die Reutlinger Kulturnacht fiel auch dieses Jahr wieder aus. Seit 2007 hatte sie alle zwei Jahre stattgefunden. Musiker, Schauspieler und andere Künstler verwandelten die Stadt in eine große Kulturveranstaltung.
Die Kulturnacht wurde vom Verein “Netzwerk Kultur Reutlingen” organisiert. Das Wochenende vom 23. September 2023 war für die nächste Reutlinger Kulturnacht vorgesehen. Sie finanzierte sich laut Homepage des Vereins mithilfe eines städtischen Zuschusses und Sponsoring. Doch dieses Jahr gibt es, wie auch schon 2021, keinen Zuschuss der Stadt Reutlingen. “Die beantragten Mittel in Höhe von 36.000 Euro wurden nicht genehmigt”, teilte die Stadt mit.
Der Grund: Die Kassen sind leer. Das Geld, das die Stadt zur Verfügung hat, will sie nach eigenen Angaben Vereinen und Institutionen zukommen lassen, damit diese durchhalten.