Ausführlicher Antrag:Wir beantragen die Einführung einer Kulturförderabgabe. Diese richtet sich nach dem Preis der Übernachtungen in Hotels und Pensionen und soll 5 % Prozent des Zimmerpreises betragen. Die dadurch eingezogenen Beträge dürfen jedoch nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern ... Read More about Antrag zum Haushalt 2024/2025: Einführung einer Kulturabgabe
Anträge und Aktuelles
Antrag zum Haushalt 2024/2025: Investoren am Strassenunterhalt beteiligen
Ausführlicher Antrag:Wir beantragen Investoren und Bauträger am Strassenunterhalt zu beteiligen. Die durch die Realisierung der Bauprojekte verursachten Strassenschäden (Spurrillen etc.) müssen anteilig von den Verursachern mitgetragen bzw. bezahlt werden. Dies kann zum Beispiel durch eine Massen- ... Read More about Antrag zum Haushalt 2024/2025: Investoren am Strassenunterhalt beteiligen
Antrag zum Haushalt 2024/2025: Streichung der Haushaltstelle 7.5110.001.04: Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel
Ausführlicher Antrag: Wir beantragen die Streichung der Haushalsstelle „7.5110.001.04: Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel“ aus dem aktuellen Haushaltsentwurf 2024/2025 und der mittelfristigen Finanzplanung. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel (2024-2027) in Höhe von insgesamt 4.500.000 € ... Read More about Antrag zum Haushalt 2024/2025: Streichung der Haushaltstelle 7.5110.001.04: Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel
Mehr Demokratie – verbindliche Fristen bei Anfragen und Anträgen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck, Situation: Zahllose Anfrage und Anträge des Gemeinderates kommen nicht zeitnah zur Beantwortung, Beratung und Abstimmung. Die Stadtverwaltung selbst zeigt dies in der „Liste unerledigter Anträge“. Daraus folgend stellt die WiR-Fraktion für eine starke ... Read More about Mehr Demokratie – verbindliche Fristen bei Anfragen und Anträgen
Radweg in beide Richtungen im Osten der Sondelfinger Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck, Situation: Die Radführung auf der Sondelfinger Straße erfolgt auf Radfahrstreifen in jeder Richtung. WiR beantragen: Ausweisung eines Radweges in beide Richtungen im Osten der Sondelfinger Straße Dieser ist durchgängig und räumlich getrennt ... Read More about Radweg in beide Richtungen im Osten der Sondelfinger Straße