Gemeinsamer Antrag WIR & FWV & FDP – Petition Kinderbetreuung

Link zum Originalantrag

Situation:

Reutlingen kann seit mehreren Jahren mehr als 400 Kindern Ü3 keinen Kindergartenplatz zusagen. Über x * Dutzend Offen Stellen (Zahl der Offenen Stellen ist leider nichtöffentlich, es sind sehr viele!) als Erzieher/Pädagogische Fachkraft (m/w/d) können wegen fehlender, qualifizierter Bewerbungen nicht besetzt werde.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:

  1.  Die Stadtverwaltung reicht eine Petition beim Bildungsministerium Baden-Württemberg ein, um auf dieses unzumutbare, unsoziale Problem hinzuweisen.
  2. Um das Problem kurzfristig zu minimieren und somit allen Kindern Chancengleichheit anbieten zu können, drängt die Stadtverwaltung in der Petition auf eine übergangsweise Erhöhung des Gruppenschlüssels um 2 Kinder von 25 auf 27 Kinder.
  3. Um das Problem kurzfristig zu minimieren und somit allen Kindern Chancengleichheit anbieten zu können, drängt die Stadtverwaltung in der Petition auf eine übergangsweise Erweiterung der fachnahen und damit  qualifizierten Berufe.
  4. Die Stadtverwaltung drängt auf eine Verpflichtung aller Kommunen zur Ausbildung von Erziehern/Pädagogischen Fachkräften (m/w/d).
  5. Die Verwaltung berichtet über diesen Punkt zukünftig öffentlich, damit diese Diskussion lösungsorientiert in der Öffentlichkeit geführt werden kann.

Begründung:

Diese Situation mit über 500 Kindern Ü3 in 2021 ohne Kindergartenplatzzusage verschärft sich jährlich. Wir sind nicht willens, dies stillsitzend hinzunehmen. Die Stadtverwaltung muss hier Alarm schlagen. Der Gemeinderat ist bei den Punkten 2) und 3) nicht entscheidungsbefugt.

Zu 2 und 3.: die Schritte 2 und 3 sind notwendig um schnell allen Kindern Chancengleichheit anbieten zu können. Diese Punkte sind übergangsweise zu sehen bis ausgebildete Bewerber die landesweit zahllosen Offenen Stellen besetzen können.

Zu 4: Reutlingen bildet seit Jahren weit über die eigenen Bedarfe hinaus aus (Angabe der Stadtverwaltung)


WiR-Fraktion
Prof. Dr. Jürgen Straub
FWV-Fraktion
Jürgen Fuchs
FWV-Fraktion
Hagen Kluck


Zur Erklärung (aus www.wikipedia.de):

Petition: Unterschriftensammlung für eine Petition

Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde), und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.

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