Einwohnerbefragung in RT per App (wie in TÜ)

Link zum Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,

zu oben genanntem Thema stellt unsere Fraktion folgenden Antrag:

1. Der Gemeinderat beschliesst die inhaltliche Übernahme der Tübinger Satzung zur Einwohnerbefragung für Reutlingen.
2. Eine Einwohnerbefragung soll mindestens jährlich durchgeführt werden. Im Januar des Jahres macht die Stadtverwaltung Vorschläge zu Themen und setzt sie auf die Agenda der Ausschüsse. Der Gemeinderat beschließt mit 2/3 Mehrheit, wie in der Satzung ausgeführt.
3. Die Verwaltung setzt sich mit der Firma collective mind AG, Römerstraße 75, 71229 Leonberg (ein aktuelles Angebot liegt und vor und kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden) zusammen, um die Voraussetzung für eine Bürgerbefragung per BürgerApp innerhalb der Verwaltung zu  schaffen.

Begründung:

Die Befragung der Einwohner ist ein wesentlicher Informationsbaustein für bürgernahe, kommunale Entscheidungen. Das dadurch gewonnene transparente Meinungsbild zeigt der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat die Orientierung auf und erhöht dadurch die bürgerliche Akzeptanz  ommunaler Entscheidungen.
Konstanz ist nahe am Bürger und führt seit 2008 jährlich Bürgerbefragungen durch. z.B. 2014 zu Internetgeschwindigkeit, 2017 zu Bürgerbeteiligung. Tübingen geht noch 2 Schritte weiter. Tübingen befragt seine Einwohner zu konkreten Vorhaben zu Infrastruktur, Kultur und Verkehr, und  Tübingen ermöglicht die Befragung per Smartphone.

Mit der BürgerApp können sich alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren an der politischen Willensbildung zu kontroversen Themen beteiligen. Die Ergebnisse der Befragungen aus BürgerApp, Internet und schriftlicher Teilnahme dienen dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe bei  Beschlüssen.

Die Nutzung der BürgerApp zeigt sich hierbei als zeitgemäß und kostengünstig:

1. Tübingen konnte die Beteiligung in der 2. Befragung auf über 24% erhöhen.
2. 80 Prozent der Befragten, die an der ersten Einwohnerbefragung teilgenommen hatten, gaben an, dass sie die BürgerApp als eine sinnvolle Ergänzung der Demokratie in Tübingen empfinden.
3. Die Bedienungsfreundlichkeit der BürgerApp wurde als sehr positiv bewertet.

Eine Befragung mit BürgerApp für ganz Reutlingen kostet ca. 20.000 EUR. Das entspricht der Größenordnung der Kosten einer Gemeinderatssitzung (mit Vor- und Nachbereitung). Die BürgerApp kann kostenfrei im Google Play Store und im App Store heruntergeladen werden. Nach der  Installation muss man sich einmalig mit einem 40-stelligen Code registrieren.

Zusammengefasst: Die Bürger sind soweit. Die Technik ist soweit. Sind es Verwaltung und Gemeinderat auch?

Beispiel Tübingen Befragung 2020: Radweg auf der Neckarbrücke

Die zweite Befragung mit der BürgerApp fand vom 4. bis 18. Februar 2020 statt. Sie trug den Titel: Soll auf der mittleren Spur der Neckarbrücke ein Radweg eingerichtet werden? Teilnahmeberechtigt waren 79.076 Tübingerinnen und Tübinger ab 16 Jahren, die Wahlbeteiligung betrug 24,5  rozent.

Fragen und Antwortmöglichkeiten

Der Gemeinderat diskutiert darüber, die im letzten Herbst erprobte Verkehrsführung dauerhaft einzurichten. Ein breiter Radweg in der Mitte der Neckarbrücke würde aus Platzgründen die Sperrung der Durchfahrt zur Mühlstraße für PKW erfordern und eine Verkehrsverlagerung in andere Stadtteile bedeuten.

• 1. Soll die Mühlstraße zu Gunsten eines Radwegs auf der Neckarbrücke für PKW gesperrt werden?

In der Mitte der Neckarbrücke kann ein Zweirichtungsradweg markiert werden, wenn dafür die Autospur zur Mühlstraße entfällt. Nur Busse, Taxen, Krankenwagen und Fahrräder dürften dann zum Lustnauer Tor weiterfahren.

ja, in jedem Fall | eher ja | eher nein | nein, auf keinen Fall

2. Wenn der Radweg auf der Neckarbrücke kommt: Welche ergänzenden Maßnahmen sollten ergriffen werden?

Die Änderung der Verkehrsführung auf der Neckarbrücke hat Auswirkungen auf andere Stadtteile. Bitte bewerten Sie, welche Maßnahmen aus Ihrer Sicht sinnvoll sind, um Verschlechterungen dort teilweise auszugleichen. Sie können mehrere Antworten auswählen.

• mehr Busverkehr zum Österberg
• Sonderregelung zur Durchfahrt der Mühlstraße für Bewohnerinnen und Bewohner des Österbergs
• Maßnahmen zur Verringerung des PKW-Verkehrs in der Weststadt und in Lustnau

3. Wie wichtig ist Ihnen die Fortsetzung einer durchgängigen Radspur vom Lustnauer Tor zur Neuen Aula?

Durch die Sperrung der Mühlstraße für den PKW-Verkehr nimmt der Verkehr in der Wilhelmstraße so ab, dass die mittlere PKW-Spur in eine Radspur umgewandelt werden kann.

sehr wichtig | wichtig | eher unwichtig | ganz unwichtig