Anfrage WiR Fraktion zum „Stellplatzschlüssel“
Situation:
Bei jedem neuen Bauprojekt diskutiert der Gemeinderat leidenschaftlich wiederholend den Stellplatzschlüssel. Den einen ist er zu hoch, weil die Mobilitätswende ja praktisch schon vollzogen ist. Den anderen ist er zu niedrig, weil das „Heiligsblechle“ in 3-facher Ausführung freiheitlich unantastbar ist.
Fakt ist: in Reutlingen kommen auf 1000 Einwohner ca 500 KFZ, Tendenz noch nicht abnehmend.
WiR nehmen zudem wahr, dass in jüngst gebauten Wohnprojekten mit niedrigem Stellplatzschlüssel der Parkdruck und Parkraummangel in angrenzenden Wohngebieten signifikant steigt.
WiR fragen an:
Nehmen wir an: bei einem zukünftigen Bauprojekt wird der Stellplatzschlüssel auf 0,8 festgelegt (bedeutet 0,8 Stellplätze pro Wohneinheit!).
Kann dann die Stadtverwaltung hoheitlich regeln, dass von den Bewohnern des Bauprojektes nur 0,8 KFZ pro Wohneinheit zugelassen werden?
Oder kann die Stadtverwaltung regeln, dass bei der Zulassung eines KFZ ein dedizierter Stellplatz vorhanden sein muss?
Oder kann die Stadtverwaltung innerhalb des Bauprojektes und dessen Umgebung eine Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken ausweisen wegen hohem Parkdruck?
Begründung:
Solange ein niedriger Stellplatzschlüssel folgenlos bleibt, bleibt die öffentliche Straße vor dem Haus der günstigste und bequemste Parkplatz (aus Sicht des KFZ-Halters).
Genauso bietet auf ein höherer Stellplatzschlüssel keine Gewähr dafür, dass der Stellplatz zweckmäßig verwendet wird, und nicht bequem auf der Straße vor dem Haus geparkt wird.
Die Antwort zu Frage 3 erscheint ja offensichtlich am realistischsten. Die mündliche Anfrage in einer der letzten FIWA Sitzungen wurde jedoch von der Stadtverwaltung erstmal tendenziell negativ beantwortet.
Diese Anfrage zielt darauf ab, ein klares Vorgehen zur Einhaltung des Stellplatzschlüssel innerhalb des Rates und der Stadtverwaltung abzustimmen.
Mit einem Vorgehen wie z.B. Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken, bekommt der Stellplatzschlüssel eine faktische Bedeutsamkeit.
Zum einen in der Ratsdiskussionen, wo es dann vermehrt darum geht, was Bewohnerparken einem KFZ-Halter wert sein könnte.
Und zum anderen für die Käufer oder Mieter, diese bekommen die transparente wirtschaftliche Information, wie attraktiv das Objekt ist, und welche Folgekosten entstehen würden, je nach persönlicher Lebensgestaltung.
WiR-Fraktion
Prof. Dr. Jürgen Straub
Marco Wolz
